Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Aurora cards e.K.

§ 1 Geltungsbereich / Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Aurora cards e.K. (nachfolgend: Aurora cards), Inhaber: Pablo D. Sanhueza, Andreas-Hofer-Platz 11, 24147 Kiel und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Aurora cards stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Preise

Mündliche und schriftliche Preisangebote werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich. In Ermangelung besonderer Preisvereinbarungen gelten die aktuell gültigen Listenpreise von Aurora cards.


§ 3 Lieferung und Warenverfügbarkeit

(1) Falls eine Abholung durch den Kunden vereinbart ist, so erfolgt die Aushändigung von Originalen und Waren ohne Prüfung der Berechtigung des Abholers gegen Vorlage der bei der Bestellung auf Wunsch zu erteilenden Empfangsbestätigung. Ansprüche aus der Aushändigung an einen Nichtberechtigten können nicht abgeleitet werden.

(2) Andernfalls erfolgt der Versand unfrei auf Gefahr des Kunden, sofern derselbe nicht durch Beauftrage oder Boten von Aurora cards durchgeführt wird. Verpackung wird billigst berechnet.

(3) Vereinbarte Liefertermine sind unverbindliche Angaben. Verbindliche Fixtermine müssen von Aurora cards als solche auch ausdrücklich bestätigt werden.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilt Aurora cards dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Aurora cards berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(5) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt dauerhaft nicht verfügbar, sieht Aurora cards von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Dem Kunden wird dies anstatt der Annahmeerklärung mitgeteilt.


§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte Eigentum von Aurora cards.


§ 5 Zahlungsmodalitäten

Rechnungen sind zahlbar sofort bei Erhalt der Ware ohne jedweden Abzug, sofern nicht andere Zahlungsbedingungen vereinbart sind.


§ 6 Sachmängelgewährleistung und Garantie

(1) Farb- und Tonwertabweichungen der von Aurora cards hergestellten Reproduktionen von vom Kunden gelieferten Originalen oder Vorlagen, die aufgrund des technischen Standes der verwendeten Reproduktionstechnik und/oder der Beschaffenheit des Bedruckstoffes bedingt sind, berechtigen nicht zur Reklamation. Des weiteren wird nicht garantiert, dass Kopier- und Druckerzeugnisse, die von Aurora cards hergestellt worden sind, sich grundsätzlich für eine drucktechnische Weiterverarbeitung durch den Kunden eignen. Insbesondere kann nicht garantiert werden, dass Laserkopien und -drucke durch Drucksysteme des Kunden nochmals bedruckt werden können. Bei berechtigten Mängelrügen wird in angemessener Frist Nachbesserung geleistet. 

(2) Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Kunde innerhalb von 7 Werktagen und bei versteckten Mängeln innerhalb von 4 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Wurde der Gegenstand der Reklamation nachweislich von Aurora cards verursacht, muss die zu reklamierende Ware komplett an Aurora cards zurückgegeben werden. 

(3) Der Auftraggeber muss Aurora cards die Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. zur Nachproduktion einräumen. Geht aus der Ware hervor, dass die bestellten Produkte für eine bestimmte Veranstaltung an einem bestimmten Tag erstellt wurden, so wird eine Reklamation nur bearbeitet, wenn diese vor der Veranstaltung erfolgt.

(4) Bei Unternehmern bleibt die Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen. 

(5) Davon abgesehen haftet Aurora cards für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(6) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Aurora cards gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.


§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Aurora cards, deren gesetzlichen Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Aurora cards nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Aurora cards, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 8 Verarbeitung elektronischer Daten 

Bei der Bearbeitung von Datensätzen sind Bearbeitungsgrundlage die Datensätze, so wie Aurora cards  sie vom Kunden für die Ausgabe aufbereitet erhält. Für den Druck von Daten müssen die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sein. Eine Prüfungspflicht dieser Daten obliegt Aurora cards  nicht. Aurora cards  übernimmt insbesondere keine Haftung für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind oder wenn vorgegebene Datenformate und Bilddaten nicht vollständig angeliefert werden. Der Kunde erklärt, dass die von ihm gelieferten Datensätze Duplikate des Originaldatensatzes darstellen und sich das Original in seinem Besitz befindet. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Gleichwohl ist Aurora cards  berechtigt, eine Kopie anzufertigen. Sämtliche Datenträger müssen mit Namen und Anschrift versehen sein. Sollte es trotzdem zu Verlust, Beschädigung oder fehlerhafter Bearbeitung kommen, die auf das grobe Verschulden von Aurora cards  zurückzuführen ist, haftet Aurora cards  maximal in Höhe des Materialwerts. Für überlassene Daten und unbeschriftete Datenträger übernimmt Aurora cards  keine Haftung. Eine Aufbewahrung digitaler Daten erfolgt über den Auslieferungstermin hinaus nur auf Grund vorheriger Vereinbarung und ohne Gewährleitung auf Diebstahl sowie Verlust der Daten durch technischen Defekt. Der Kunde verpflichtet sich, die Aurora cards  überlassenen Daten frei von sich selbst extrahierenden Archiven (Treiber, Programme, Daten etc.) zu halten. Anderenfalls haftet der Auftraggeber für die dadurch entstehenden Kosten, z.B. der Deinstallation. Für Schäden, die durch von Aurora cards  ausgeführte Installationen von Software/Treiber an kundeneigener Hard- und Software sowie Daten entstehen, haftet Aurora cards  nicht. Gleiches gilt für Schäden durch Herunterladen von Daten der Homepage des Kunden. Herstellungs-, Bearbeitungs- und Aufnahmekosten sowie Honorar- und Gagenforderungen bleiben von der Haftung ausgeschlossen.


§ 9 Urheberrecht

(1) Der Kunde versichert Aurora cards mit der Auftragserteilung, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte für das an Aurora cards übergebene Material ist. Bei einer Verletzung des Urheberrechts haftet in jedem Fall der Kunde. Er hat Aurora cards von Ansprüchen Dritter frei zu stellen und anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.   

(2) Aurora cards behält sich jederzeit die Ablehnung von Aufträgen ohne Angabe von Gründen vor, insbesondere bei Aufträgen mit nationalsozialistischen, illegalen und/oder moralisch bedenklichen Inhalten. 

(3) Erfolgt eine nicht nur unwesentliche Bearbeitung des übergebenen Materials durch Aurora cards, wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass  Aurora cards gem. § 7 UrhG Urheber des erstellten Werkes wird. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Recht bleibt  Aurora cards vorbehalten.


§ 10 Schlussbestimmung

(1) Auf Verträge zwischen Aurora cards und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit kein gesetzlicher Kundenschutz eines anderen Staates anzuwenden ist.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Kiel.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.